Täglich werden neue geheime Dokumente der US-Diplomatie veröffentlicht. Die wichtigsten Enthüllungen auf einen Blick.
Die Internetplattform Wikileaks veröffentlicht seit Ende November nach und nach insgesamt 250.000 teils geheime Dokumente der US-Diplomatie. Deren Inhalte sorgen für laufend neue Schlagzeilen.
Die wichtigsten Inhalte der bisher veröffentlichten Dokumente:
- Liste mit möglichen Terrorzielen
Wikileaks veröffentlichte eine geheime Liste mit Einrichtungen, die für die Sicherheit der USA besondere Bedeutung haben und daher vor Terrorangriffen geschützt werden müssen. Darunter sind auch zwei österreichische Standorte.
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- USA von Österreich "extrem enttäuscht"
Bundeskanzler Werner Faymann habe kein Interesse an Außenpolitik, die Österreicher würden keinen diplomatischen Vorstoß unterstützen, "nur weil wir es sagen": Die Haltung des widerspenstigen Alpenlandes frustriert die USA.
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Nato-Geheimplan gegen Russland
Die Nato hat laut den Depeschen Verteidigungspläne zum Schutz der baltischen Staaten vor einer Bedrohung durch Russland entworfen. Über die Pläne sollte Stillschweigen herrschen, um Russland nicht zu verärgern.
- US-Diplomaten sollten spionieren
Den Veröffentlichungen zufolge sollten amerikanische Diplomaten die Vertreter anderer Länder bei den Vereinten Nationen ausspähen. Zu den zu sammelnden Informationen zählten demnach Kreditkarteninformationen, Vielflieger-Kundennummern sowie E-Mail- und Telefonverzeichnisse und sogar "biometrische Daten". Der Spionage-Auftrag soll von der CIA kommen.
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- Russland "mafiöser Staat"
Die USA beschreiben Russland in den Dokumenten als "stark zentralisiert, manchmal brutal und unabänderlich zynisch und korrupt". Der Kreml bilde dabei "das Zentrum einer Konstellation offizieller und quasi-offizieller Gaunereien".
- Charakterisierungen von Regierungschefs
Zahlreiche Regierungschef werden in den Dokumenten wenig schmeichelhaft charakterisiert: Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bescheinigen die Amerikaner, "selten kreativ" zu sein. Den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bezeichnen die US-Diplomaten als "Kaiser ohne Kleider".
- Österreichische Banken im US-Visier
Washington ist über die Geschäfte österreichischer Banken in Osteuropa besorgt. In Depeschen aus der Wiener Botschaft geht es um mögliche Kontakte zur Ostmafia, Hilfe für die Regimes des Iran und Nordkoreas und um Abwicklung der Gelder mutmaßlicher Untergrundgruppen aus dem Nahen Osten.
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- BP soll zweiten schweren Öl-Unfall vertuscht haben
Auf einer BP-Gasbohrinsel im Kaspischen Meer hat sich im September 2008 eine Explosion ereignet. Der Unfall soll jenem ähneln, der im Golf von Mexiko 18 Monate später zu einer riesigen Ölpest führte. 212 Menschen wurden von der Bohrinsel in Sicherheit gebracht. BP versuchte, den Unfall zu vertuschen berichtet der "Guardian" unter Berufung auf wikileaks.
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- EU-Zweifel an Erweiterung
Der damalige EU-Kommissar Chris Patten sagte 2004, Kroatien sei reifer für den EU-Beitritt als Rumänien und Bulgarien. Die beiden Länder traten 2007 bei, Kroatien dürfte voraussichtlich erst 2012 aufgenommen werden.
- Nordkorea-Raketen
Nordkorea hat nach der Überzeugung von US-Diplomaten dem Iran 19 Raketen geliefert, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten. Sie sollen eine Reichweite bis nach Europa haben.
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- Türkei - islamistische Tendenzen
Die USA zeigen sich in den Dokumenten über "islamistische Tendenzen" in der Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan besorgt. Demnach gibt es starke Zweifel an der Verlässlichkeit der Türkei. Viele Spitzenkräfte der Regierungspartei AKP seien Mitglieder einer muslimischen Bruderschaft, Erdogan habe islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben. Der Premier informiere sich fast ausschließlich über Islamisten-nahe Zeitungen und inszeniere sich als "Volkstribun von Anatolien".
- "Araber-Allianz" gegen den Iran
US-Diplomaten sollen eine "geheime Allianz" arabischer Staaten gegen den Iran und sein Atomprogramm geschmiedet haben. Der saudische König Abdullah habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. Vertreter Jordaniens und aus Bahrain hätten offen dazu aufgerufen, das iranische Nuklearprogramm mit allen Mitteln zu beenden.
- Versagen der Briten in Afghanistan
US-Diplomaten warfen den britischen Soldaten vor, bei ihrem Einsatz in der gefährlichen südafghanischen Provinz Helmand versagt zu haben.
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- Sorge um Pakistan
US-Diplomaten äußern in den Depeschen die Sorge, dass Material aus dem pakistanischen Atomwaffenarsenal in die Hände von Islamisten fallen könnte.
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- Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen "erkauft"
Aus den Unterlagen geht hervor, dass die USA sich mit teils handfesten Geschäften die Zusage verschiedener Staaten zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge sicherten. Slowenien wurde demnach deutlich gemacht, dass ein Treffen seines Staatschefs mit US-Präsident Barack Obama von einem Ja abhängig gemacht werde. Der Pazifikinsel Kiribati seien für die Aufnahme einer Gruppe von ehemaligen Gefangenen mehrere Millionen Dollar geboten worden.
- Serbischer Geschäftsmann als Waffenlieferant
Slobodan Tesic soll über seine in Zypern ansässige Firma Waffen im Wert von 100 Millionen Euro in den Jemen geliefert haben. Das Land gilt als Drehscheibe der al-Qaida.
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- China frustriert über Nordkorea
Die Dokumente legen Risse im Verhältnis zwischen Nordkorea und seinem wichtigsten Verbündeten China offen. Nordkorea handle wie ein "verzogenes Kind", sagte etwa ein damaliger stellvertretender Außenminister. Außerdem wird in den Depeschen spekuliert, Peking könne ein wiedervereinigtes Korea unter Führung Südkoreas akzeptieren, solange Seoul sich nicht aggressiv verhalte.
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(Red.)
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